Warum wir ein starkes, geeintes Europa brauchen

Europa Union. Prof. Thomas Blaha, ehemaliger Leiter der TIHO Hannover, Außenstelle Bakum, engagiert sich für Europa in der Europa Union Kreisverband Vechta. Bakums ehemaliger Bürgermeister Hans Lehmann und weitere Bakumer sind ebenfalls Mitglied in der Europa Union. Auch der Vechtaer Kai Brakhage und einige prominente Leute aus dem Kreis Vechta sind in dem überparteilichen Verein, der sich für ein vereintes Europa einsetzt. Auch ich werde mich in der Europa Union in Zukunft engagieren und habe kürzlich den Aufnahmeantrag gestellt. Warum ist Europa für uns alle so wichtig? Warum sollten sich mehr und vor allen auch jüngere Menschen für das gemeinsame Europa stark machen? Darum geht es in diesem Auftaktbeitrag in meinem Blog zum Thema Europa.

Vor einigen Jahren hielt Kai Brakhage im Bakumer Heimathaus einen Vortrag anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Währungsunion. Sie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Währungsunion, der mittlerweile 27 Staaten angehören und die Wohlstand und Frieden garantiert. Allerdings sieht sich die Europäische Union mehr als eine Wirtschaftsunion, sie ist auch eine Wertegemeinschaft demokratischer Staaten, die Freiheit und Menschenwürde garantieren.

Frieden, Demokratie und Freiheit sind nicht garantiert, sie müssen erkämpft und erhalten werden und werden immer wieder infrage gestellt. Die älteren Europäer, ich zähle mich dazu, können sich noch an die Folgen des zweiten Weltkriegs in einem gespaltenen Europa in Zeiten des kalten Krieges erinnern. An Mauer und Stacheldraht, Diktatur und Unterdrückung. An Grenzpfähle, die nicht nur die Länder sondern auch die Menschen voneinander spalteten. Noch einmal, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, Weißrussland gibt ein Zeugnis davon ab!

Bislang wurden Frieden und Freiheit durch ein aufeinander zugehen der europäischen Länder und durch die enge nordatlantische Partnerschaft ermöglicht. Doch Brexit und „America First“ unter der Ägide eines populistischen und unberechenbaren amerikanischen Präsidenten haben die Fundamente europäischer Einheit und Sicherheit ins Wanken gebracht. Das Verhältnis zu Russland ist abgekühlt. Und mit China wächst eine große Wirtschafts- und Militärmacht heran, die zunehmend ihre Interessen weltweit durchsetzt. Die „Neue Seidenstraße“ ist nur ein Beispiel. Zunehmend geraten europäische Häfen und mittelständische Unternehmen unter dem Einfluss Chinas, das sich wirtschaftlich immer kapitalistischer verhält, aber innenpolitisch knallhart gegen Andersdenkende vorgeht.

In dieser Gemengelage haben Nationalismus und Kleinstaatentum keine Chance mehr. Ein gespaltenes Europa ist im Interesse der mit uns konkurrierenden Weltmächte. Eine Zukunft Europas gibt es nur, wenn die europäischen Nationen in der Europäischen Union zusammen wachsen. Deshalb müssen wir Bürger in allen europäischen Staaten den Einigungsprozess vorantreiben. Die Probleme der Zeit können nationalstaatlich nicht bewältigt werden. Ein Beispiel ist die derzeit Flüchtlingskrise in Griechenland. Da geht es um weit mehr als nur die 13.000 Flüchtlinge in Moria. In Griechenland sind auf dem Festland und auf den Inseln in der Ägäis mehr als 100.000 Flüchtlinge.

In der benachbarten Türkei sind derzeit 3,6 Millionen Flüchtlingen, die potentiell auch nach Europa weiter ziehen wollen. Kein europäisches Land kann derartige Flüchtlingsströme allein bewältigen. Daher muss die Union ein gemeinsames Konzept entwickeln, mit der die Flüchtlingskrise bewältigt werden kann. Die Aufnahme von ein paar tausend Flüchtlinge durch einzelne Länder ist nur eine Notlösung, keine Bewältigung der Krise.

Hier muss Europa gemeinsam auftreten. Alle Länder müssen Notleidenden Asyl gewähren. Zugleich muss Europa aktiv weltweit Terror und Krieg bekämpfen, an Friedenslösungen mitwirken, gemeinsam mit afrikanischen Ländern zusammearbeiten, um den Menschen dort eine Lebensgrundlage zu ermöglichen. Wir müssen Klimawandel und Zerstörung von ganzen Regionen gemeinsam mit anderen Nationen in der Welt bekämpfen, unser Wissen, Kapital und Technologie dafür zur Verfügung stellen. Nur wenn sich die Lebensbedingungen der Notleidenden in armen und zerstörten Ländern verbessert, werden die Menschen nicht mehr fliehen und ihr vermeintliches Heil in Europa suchen. Und für alle Anderen muss es ein europaweites Asylrecht geben, denen sich nicht einzelne Mitgliedsstaaten entziehen können.

Die Interessen der europäischen Bürger und der Unternehmen werden in der Welt nur durch eine starke Europäische Union zur Gehör gebracht. Zum Beispiel gegenüber China. Nur wenn wir als gemeinsames Europa deutlich machen, dass wir für unsere Unternehmen in China den gleichen Marktzugang erwarten, welchen wir chinesischen Unternehmen in Europa gewähren, werden die Chinesen darauf reagieren. Und nachdem die USA mit Truppenabzug aus Europa drohen, sollten auch bei uns die Alarmglocken klingeln. Europa braucht eine eigene Verteidigungsarmee und Sicherheitspolitik, um nicht in Abhängigkeit zu anderen Militärmächten zu gelangen.

Das gleiche gilt für die Digitalwirtschaft. Es kann nicht sein, dass elementare Daten europäischer Bürger und Unternehmen auf amerikanischen oder asiatischen Servern und Clouds verwaltet werden. Es kann nicht sein, dass amerikanische Internethändler den gesamten Markt beherrschen nicht nur den Handel im Internet sondern auch die Marktbedingungen für den stationären Handel. Verwaltungen und Unternehmen in Europa sind abhängig von amerikanischer Software und amerikanischen Betriebsystemen. Ohne sie funktioniert in unseren Ämtern und Unternehmen gar nichts. Und die amerikanischen Datenkonzerne können bestimmen, welchen Preis europäische Verwaltungen und Unternehmen dafür zahlen müssen. Das müssen wir Europäer beenden. „America first“ müssen wir „Europe first“ entgegensetzen. Europa braucht eigene Betriebssysteme, Serverinfrastruktur und Software, die europäische Datenstandards garantieren. Der Datenschutz für alle Bürger muss weiter entwickelt werden. Das geht nur, wenn Europa seine eigene Datensouveränität sicherstellt.

Dafür sollten wir uns als Europäer einsetzen. Im eigenen Interesse sollten wir nicht weniger sondern mehr Europa fordern. Wir brauchen neben erfahrenen älteren Bürgern vor allem die junge Generation. Denn es geht um ihre Zukunft in einem freien, demokratischen und sicheren Europa, in dem alle Bürger in Frieden und Wohlstand leben können. Für ein gemeinsames Europa zu kämpfen ist genauso wichtig, wie für die Klimawende sich einzusetzen. Ohne ein geeintes Europa werden wir auch die weltweite Energie- und Klimawende niemals verwirklichen.

Dieser Blogbeitrag ist der erste in einer Reihe, die ich zum Thema „Europa“ verfasse. Diese Reihe wird eigens in einer neuen Kategorie „Europa“ zusammengefasst.

Mitglieder der Europa Union Kreis Vechta werben für ein starkes Europa