Die Klatsche für die CDU

Wahlen. Der Ausgang der Bundestagswahl ist enttäuschend für die CDU. Sie musste historische Verluste hinnehmen und hat nun sogar weniger Stimmen als die SPD. Die ehemaligen „Volksparteien“ CDU und SPD sind gewaltig geschrumpft. Beide erreichen jeweils nur wenig mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen. Das ist das Ergebnis eines katastrophalen Wahlkampfs, in dem die CDU für ein „Weiter so“ und für die Verteidigung ihrer Politik stand. Eine Vision, wie die Zukunft für Deutschland gestaltet werden soll, konnte die CDU den Wählern nicht glaubhaft vermitteln. Der Wahlkampf begann mit der Desavouierung der politischen Gegnerinnen und Gegner. Mit dem Lebenslaufskandal und CumEx sollten Baerbock und Scholz als unglaubwürdige Kanzlerkandidaten dargestellt werden. Die Gegenseite reagierte mit Gegenkampagnen gegen Laschet, der am Ende immer mehr zur Verliererfigur wurde.

Doch die Union darf nicht den Medien oder den bösen Kampagnen ihrer Gegner die Schuld für ihre Niederlage geben. Ein inhaltlicher Wahlkampf der Union wurde erst begonnen, als die CDU feststellte, dass ihr die Felle ohne den Merkel-Bonus wegschwammen. Die „Rote-Socken-Kampagne“ lockte die Wähler am Ende kaum noch hinter dem Ofen hervor. Besonders im sozialen Bereich verlor die CDU zunehmend an Glaubwürdigkeit. Es gibt zu viele Menschen, die zwar nicht arbeitslos sind, aber dennoch an der Armutsgrenze leben. Das Versprechen, dass man mit ehrlicher Arbeit auch ein auskömmliches Einkommen erzielen kann, gilt nicht mehr. 10 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Nicht wenige Menschen müssen mehrere Jobs gleichzeitig ausüben, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Hier muss die CDU dringend nachschärfen.

Die Verluste der CDU sind aber nicht nur in den Ballungszentren sondern auch bei uns auf dem Land hoch. Sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei Bundestagswahl verlor die CDU an Zustimmung. Erstmals sind die Grünen flächendeckend in der ehemaligen CDU-Hochburg Südoldenburg vertreten und verstärken neben den Sozialdemokraten die Opposition. Auch die FDP gewann auf Kosten der CDU an Zustimmung. Die Kommunalwahl gewann die CDU bei uns in Südoldenburg nur aufgrund ihrer starken Verwurzelung in allen Städten, Dörfern und Bauerschaften. Dies verdeutlicht das Wahlergebnis in meiner Heimatgemeinde Bakum, bekannt als schwärzeste Gemeinde in der CDU-Hochburg Südoldenburg. Während die CDU bei der Kommunalwahl noch mehr als 70% gewann, erreichte sie hier bei der Bundestagswahl „nur“ noch 49% der Wählerstimmen. Im Wahlkreis Cloppenburg / Vechta waren es sogar nur noch 38% für die CDU. Ohne die starke CDU-Kandidatin Silvia Breher wäre das Ergebnis wohl noch niederschmetternder ausgefallen.

Der Wählerauftrag bleibt aber indifferent. Die Partei Grüne / Bündnis 90, die für einen radikalen Wandel im Klimaschutz und für die Energie- und Verkehrswende steht, erhielt nicht mehr als 15%. Ein klares Votum für eine bürgerliche Koalition unter der Führung der CDU und FDP scheiterte genauso wie Rot/Grün. Als Option gibt es entweder die Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU (dann unter der Führung der SPD) oder einer Dreierkoalition (Jamaika-, Deutschland- oder Ampel-Koalition). Es wird noch ein zäher Kampf für eine stabile Regierung. Die Aufgaben für die Regierung sind die Sicherung des Wohlstands für alle, die Umgestaltung von einer fossilen zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft und die Rolle Europas in einer sich wandelnden globalen Welt. Ob dies der Regierung gelingt, bleibt fraglich.

Wahlplakat der CDU mit Spitzenkandidatin Silvia Breher. Sie konnte den Bundestrend der Stimmenverluste auch im Oldenburger Münsterland nicht aufhalten. Foto: Rosenbaum