Das Kommunalwahlergebnis im Kreis Vechta und in meiner Heimatgemeinde ist gemischt. Die CDU bleibt zwar stärkste Kraft, aber auch in meiner Region wächst die rechtsextremistische AfD. Es kann also nicht mehr die Rede davon sein, dass wir in Südoldenburg gefeit vom Rechtspopulismus sind. Auch bei uns verliert die CDU – trotz ihrer guten Arbeit – an Vertrauen. In den Bakumer Gemeinderat zieht nun wieder ein AfD Abgeordneter ein, den bislang nur wenig Leute kennen. Wenn die AfD zwei Kandidaten aufgestellt hätte, wären es vielleicht sogar zwei Abgeordnete geworden.
Und auch auf Kreisebene ist die Kommunalwahl eine Zäsur. Im Landkreis Vechta haben sich die Stimmen für Blau-Braun verdreifacht. Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit nicht an rot-grün, sondern an blau-braun. Hier sollten alle Alarmglocken bei jedem Christ-Demokraten läuten. Sie kann nicht mehr ohne Partner regieren und auch hier wird die AfD immer stärker. Bakum ist im Kreistag nur noch mit zwei statt drei Abgeordneten vertreten, Christiane Beverborg und Martina Spille. Anne Ellmann, die die Gemeinde Bakum viele Jahre im Kreistag vertrat, verfehlte ganz knapp ihre Wiederwahl. Es fehlten nur wenige Stimmen. Sicher ist auch das eine Folge davon, dass die CDU insgesamt Stimmen verlor.
Meine Aktion „Keine Stimme für die AfD“ endet damit vorerst – bis zum Beginn des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen. Zur Landtagswahl wird es noch wichtiger sein, die Stimme gegen Rechtsextremismus zu erheben, gerade für Christ-Demokraten.
Der gestrige Wahlsonntag war ein einschneidend historischer Tag in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands. Erstmals ist in einem Bundesland, in Thüringen, bei einer Landtagswahl eine rechtsradikale Partei zu stärksten Kraft gewählt worden. Erschreckend, denn Thüringen war auch das Land, in dem der Aufstieg der NSDAP begann. Es wurde zum „Mustergau“ der Nazis. Jetzt strebt AfD-Mann Höcke nach dem Ministerpräsidentenamt. Die AfD war zuvor vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet worden, das hat aber mehr als 30% der Wähler nicht davon abgehalten, die AfD zu wählen. Die CDU erhielt 24% der Wählerstimmen und wurde nur zweitstärkste Kraft.
In Sachsen blieb die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsident Kretschmer bei den Landtagswahlen stärkste Kraft, muss aber mit der Wagenknechtpartei und den Linken koalieren, um die fast gleich starke AfD von der Regierung fernzuhalten.
Die Ampelparteien wurden gnadenlos in die Bedeutungslosigkeit abgewählt. Die stolze SPD, deren Wurzeln auch in der vor 155 Jahren im Thüringischen liegenden Eisenach gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei liegen, erhielt in ihrem Stammland Thüringen nur noch schlappe 6% Stimmen. Grüne und FDP flogen aus dem Thüringer Landtag heraus. In Sachsen flog die FDP aus dem Landtag raus, die SPD erreichte 7% und die Grünen 5%.
Die Wagenknechtpartei BSW und die AfD hätten die Möglichkeit, die Macht in Thüringen zu übernehmen. Beides Parteien, die keine Waffen mehr in die Ukraine liefern und mit Putin „verhandeln“ wollen. Beides Parteien, die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land massiv gefährden und die extrem fremdenfeindlich sind. Die CDU muss mit der Wagenknechtpartei eine Koalition bilden, um die AfD von der Macht auszuschließen. Dabei muss sie die Kröte schlucken, mit Wagenknecht zusammen zu arbeiten, während sie ursprünglich jede Koalition mit der Linken ausgeschlossen hatte. Wagenknecht war Mitglied der kommunistischen Plattform der Linken, bevor sie ihre eigene Partei gründete. Wie die CDU mit Wagenknecht zusammenarbeiten könnte, bleibt nicht nur mir ein Rätsel.
Das Klima in unserem Land wird sich nach dieser Wahl maßgeblich ändern. Die AfD hat einen Dammbruch erreicht. Wird die „Brandmauer“ der CDU zur AfD über kurz oder lang fallen? Auf regionaler Ebene soll sie ja schon längst im Osten gefallen sein. Die Bundespartei betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Wenn die Brandmauer tatsächlich fallen würde, würde dies auch für die CDU gewaltige Konsequenzen haben. Die CDU muss sich aus ihrer Zwickmühle befreien, von der AfD nach rechts treiben zu lassen. Sie hat in weiten Teilen des Ostens ihre Basis verloren und ist teilweise gar nicht mehr im Osten vertreten. Verloren gegangenes Vertrauen muss in der Bevölkerung neu aufgebaut werden, um ihren Anspruch als „Volkspartei“ gerecht zu werden.
Welche Konsequenzen ziehen die anderen Parteien, um den Rechtsruck und die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zu bekämpfen, die sich nicht nur in Ostdeutschland breit macht? Unser aller Wohlstand hängt davon ab, denn Deutschland ist auf Handel und Wandel mit anderen Ländern angewiesen. Deutschland braucht das gemeinsame Europa und auch transkontinentale Beziehungen, denn nur dann können Frieden, Freiheit und Wohlstand auch in Zukunft für unsere Nachkommen gesichert werden, nur dann können wir die Herausforderung der Klimakrise meistern.
Für mich als Christ und Demokrat darf es keine Zusammenarbeit mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Partei geben, die vom Verfassungsschutz mehrfach als rechtsextrem bezeicnnet wurde. Eine Kooperation mt einer Partei, in der es überzeugte Nazis gibt, die die sogenannte Remigration zum Ziel haben, ist für mich ausgeschlossen.
