Kaum ein anderes Thema führt zu so viel Streit wie das Thema „Innere Sicherheit und Migration“. Das Rathausgespräch mit der Europaabgeordneten Lena Düpont (EVP) im Vechtaer Rathaus war wohltuend sachlich. Düpont informierte mit Fakten über die Sicherheitspolitik in Europa. Sie berichtete dabei nicht nur über die Probleme sondern auch über die Fortschritte in Europa. Es wird an dem Asyl- und Migrationspaket auf europäischer Ebene emsig gearbeitet. Düpont ist optimistisch, dass das Paket aus 13 Gesetzen bis Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr verabschiedet wird. Darin ist geregelt, wie Migranten an der Außengrenze erfasst werden, über die Anerkennung eines Asyls und die Verteilung auf die Mitgliedsländer entschieden wird. Dabei soll angerechnet werden, wieviel ein Mitgliedsland bereits an Aufnahme geleistet hat.
In anderen Bereichen gibt es noch viel zu verbessern, zum Beispiel dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und einer gemeinsamen Außenpolitik. Größtes Hemmnis einer Einigung ist, dass die Europäische Union ein freiwilliger Zusammenschluss unabhängiger Staaten ist. Es gilt in vielen Bereichen immer noch das Einstimmigkeitsprinzip und das Vetorecht einzelner Staaten. Dennoch kommt Europa nicht dran vorbei, sich enger zusammenzuschließen. Es ist nicht garantiert, dass die USA die Sicherheit Europas auf Dauer gewährleisten. Auf Europa lastet zunehmend Druck von innen und außen, von globalen Weltmächten und Populisten innerhalb Europas. Umso wichtiger ist es, dass sich Europa dieser Herausforderung stellt.
Das geht nur, wenn Europa noch enger zusammen wächst, die Institutionen reformiert werden und eindeutig geregelt ist, wer die gemeinsame Außenpolitik Europas nach außen vertritt. Im kommenden Jahr sind Europawahlen. Da ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, damit das gemeinsame Europa gestärkt wird. Europa darf nicht den Populisten überlassen werden, die Europa spalten wollen.