Die CDU hat eine Broschüre herausgegeben, in der sie sich ganz klar von der AfD abgrenzt. Download: Abstieg für Deutschland (pdf).
In diesem Dokument stellt die CDU klar, dass die AfD keine bürgerliche Partei und kein konservativer Wettbewerber ist. Sie ist sogar demokratieschädlich und will Europa spalten. Die Broschüre stellt in einer Klarheit, die ich lange bei der CDU vermisst habe, dar, dass es keinerlei Berührungspunkte zwischen Christdemokraten und der AfD gibt. Daher kann es auch keinerlei Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Dieses Papier schließt also eine Zusammenarbeit prinzipiell aus, die bei einigen Mitgliedern und Verbänden der CDU in den östlichen Bundesländern schon geben soll. Folgende Punkte nennt das Papier:
Die AfD ist demokratiefeindlich
Die AfD ist antisemitisch und will die Verantwortung für unsere Geschichte tilgen
Die AfD ist völkisch und ausländerfeindlich
Das Papier bietet viele Argumente dagegen, die AfD zu wählen oder in irgendeiner Form zu unterstützen. Auch bei uns steigt die Zahl der Leute, die die AfD wählen, weil sie mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. Wer nicht möchte, das Leute in unsere Gemeinderäte gewählt werden, die zu keiner Lösung eines Problems beitragen, sollte in seinem Umfeld die Menschen mit guten Argumenten überzeugen, dass die AfD nicht nur für den Abstieg von Deutschland sondern auch für den Abstieg unserer bislang erfolgreichen Heimat Südoldenburg steht: Gemeinschaft statt Spaltung – Gastfreundschaft und Zusammenarbeit mit fremden Menschen – wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand weit über unsere Grenzen hinaus. Ein starker Grund, dass unser Südoldenburg bislang so erfolgreich ist, dass es Rechtsextremismus keine Chance lies. Dafür steht auch unsere CDU in Südoldenburg!
Dieser Beitrag ist auch Teil meiner Kampagne AfD-freie Zone
In Zeiten des Rechtsrucks ist eine Positionierung gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wichtig. Ich spreche mich ganz klar gegen die AfD aus. Diese Partei will einen nationalistischen Staat und ist eine rassistische und fremdenfeindliche Partei. Sie will die EU zerstören. Unser Wohlstand beruht auf einen internationalen Austausch und Handel. Als Europäer bin ich überzeugt, dass wir Wohlstand und Frieden nur in einem freien Deutschland und geeinten Europa gewährleisten können.
Anlässlich der Bundestagswahl starte ich wieder meine „Aktion AfD-Freie Zone.“
In #Oldenburg war am Samstag, den 17. Juni 2023, der #ChristopherStreetDay. Ich hatte das gar nicht auf dem Film und wunderte mich, dass in der ganzen Innenstadt ungewohnt viel los war. Da in der Fußgängerzone sehr viele Menschen verkleidet oder mit Taschen, Schals und Flaggen in den Regenbogenfarben liefen, dämmerte mir, dass der Anlass der #CSD in der Huntestadt ist.
Ich war noch nie auf einem CSD in Oldenburg und ließ mich vom Strom der Leute auf den Schlossplatz ziehen. Auf der Bühne sprach gerade ein grauhaariger Mann mittleren Alters. Es stellte sich heraus, dass es sich um den Oldenburger Bürgermeister handelte. Er gab ein Statement für #Vielfalt und #Toleranz ab und sagte der #lbtqi Bewegung seine volle Unterstützung zu. Der Platz war rappelvoll, so dass man meinen könnte, ganz Oldenburg ist lesbisch, schwul, transsexuell, queer oder intersexuell und Menschen, die in klassischen Familien mit Vater, Mutter und Kindern leben, gäbe es in Oldenburg gar nicht mehr. Auf jeden Fall war die Botschaft der LBTQI Bewegung: „Wir sind viele“.
Ich vermute, dass sich auch viele heterosexuelle Menschen der Demo anschlossen, um ein Zeichen der #Solidarität, #Vielfalt und #Toleranz zu geben. Das ist heute ganz modern geworden. Man gibt sich „tolerant“ und „offen“ gegenüber Vielfalt, selbst dann, wenn man sehr intolerant gegenüber anderen Meinungen und Ansichten ist. Zum Beispiel denen gegenüber, die in klassischen bürgerlichen Verhältnissen leben und mit LBTQI nichts am Hut haben, eben jene, die dem bunten Zirkus auf dem CSD lieber aus dem Weg gehen, weil sie ihn ablehnen. Das sind längst nicht immer nur homophobe oder intolerante Menschen. Sondern ganz normale Leute, wie du und ich, die einfach ihre Ruhe haben wollen. Allerdings gilt das für queere Menschen im Alltag nicht weniger. Sie möchten nichts anderes, als so lieben und leben, wie es ihnen gefällt.
In den Reden, die auf der Bühne vorgetragen wurden, klang immer wieder heraus, dass dies leider für queere Menschen oft nicht der Fall ist. Es gibt immer noch viel Hass gegenüber Menschen gibt, die „anders“ als die Mehrheit sind. Immer wieder liest man von Gewalt gegen Schwule oder Lesben. Diejenigen, die andersartige Menschen offen angreifen, geraten aber immer mehr in die Minderheit. Die Vorurteile der meisten Menschen in unserer Gesellschaft sind im täglichen Leben weitaus geringer, als es beschworen wird. Fast jeder Mensch hat in seinem Umfeld Bekannte, Arbeitskollegen oder sogar Familienangehörige, die schwul oder lesbisch sind. Vielfalt ist längst Alltag, dennoch führt sie auch immer mehr zu Unverständnis und Konflikten, die man mit Demonstrationen nicht ändern kann. Denn diejenigen, die man eigentlich erreichen möchte, kommen nicht zu einem CSD.
Die LBTQI-Szene hat in unserer Gesellschaft allerdings schon eine große Relevanz. Auf CSD-Veranstaltungen buhlen Gewerkschaften soziale Einrichtungen und alle Parteien (außer der #NoAfD) um Interesse bei den Bürgern, um Mitglieder, Wählerinnen und Wähler. Selbst die #CDU Oldenburg war mit einem Stand vertreten, ich fragte einen CDU‘ler, der einen orangefarbenen Hut trug, wie er denn zur #Gendersprache steht. Vorsitzender Merz hatte sich vor kurzen noch klar dagegen positioniert und auch der lokale CDU-Mann sagte, dass die Gendersprache keinesfalls in Bildungseinrichtungen und Behörden vorgeschrieben werden dürfe. Hier sei eine klare Grenze, die die CDU ziehe, sagte er. Ansonsten stehe auch die CDU für Vielfalt und Toleranz. Dass die LBTQI-Bewegung auch in der CDU bereits eine machtvolle Stellung hat, sieht man an den vielen prominenten und weniger prominenten CDU-Leuten in Führungspositionen. Ein Geschmäckle hatte die „Samenspende“ der CDU, eine Tüte Blumensaat, die die CDU-ler auf dem CSD in Oldenburg verteilten. Ein wenig schmunzeln muss ich schon darüber.
Info-Material und Aufkleber, die auf dem CSD verteilt wurden, unter anderem auch die CDU Samenspende.
Liebe Stadt #Vechta! Muss es sein, dass gefühlt an jedem Samstag Vormittag die rechtspopulistische #AfD ausgerechnet den Europa-Platz, den zentralen Platz in der Vechtaer Innenstadt besetzt? Der Name dieses Platzes steht für ein freies, vereintes #Europa und für die Europäische Union. Für Vielfalt und Einheit europäischer Nationen. Die #NoAfD steht genau für das Gegenteil: Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, und Rassismus. Die #NoAfD ist für die Abschaffung der gemeinsamen Euro Währung, für die Abschaffung der Europäischen Union und gegen einen gemeinsamen Bundesstaat Europäische Union.
Damit hat die #NoAfD auf dem Europa-Platz auch eigentlich nichts verloren. Zwar hat auch die rechtspopulistische Partei ein Recht darauf, ihre populistischen alternativen Fakten in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Allerdings hat sie kein Recht darauf, als kleine Minderheit in unserer Region das Stadtbild zu dominieren und fast jeden Samstag den zentralen Platz der Stadt Vechta zu besetzen. Man könnte der Partei durchaus auch einen anderen Ort zuweisen.
Es ist sicher auch nicht im Interesse der Geschäfte und Anlieger, dass die #NoAfD in Vechta so starke Präsenz zeigen darf, obwohl sie nur eine ganz kleine Minderheit in #Südoldenburg repräsentiert. Wir sollten gemeinsam dafür alles tun, damit das so bleibt. Südoldenburg ist Teil des gemeinsamen Europas und braucht das gemeinsame Europa! Denn die Europäische Union garantiert Freiheit und Wohlstand für alle Bürger. Lasst uns dafür gemeinsam einsetzen, dass der Europa-Platz eine #AfDfreieZone bleibt!
