bloggt aus Bakum und aus seiner Welt

Schlagwort: NoAfD

Ein paar Gedanken zur derzeitigen CDU-Strategie

Ich bekam heute als CDU-Mitglied einen Rundbrief von CDU- Generalsekretär Carsten , in dem er mit einigen „Lebenslügen“ der Ampel abrechnet.

Lebenslüge 1: Grenzen kann man nicht schützen

Linnemann schreibt, Innenministerin Faeser habe behauptet, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken könne. Dem entgegnet Linnemann, daß auch Deutschland auch das könne, was Dänemark macht, strenge Kontrolle der Einwanderung. An den Grenzen zu Polen und Tchechien seien Tauende illegale Einwanderungen verhindert worden und Hunderte verhaftet worden. Allerdings sind auf anderen Wegen weitaus mehr Menschen eingewandert, vor allem im abgelaufenen Jahr.

Erinnern wir uns, die meisten Migranten kamen im Jahr 2015/16 unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel. Die Behauptung, dass man die illegale Migration mit Grenzkontrollen stoppen könne, halte ich für gewagt, es sei denn, man will die Reisefreiheit im Schengen-Raum aufheben. Allerdings leidet selbst Großbritannien, das sich komplett abschottet, unter illegaler Migration. Was sich die CDU nicht leisten kann, sind Wahlversprechen, die sie nicht einhalten kann.

Lebenslüge 2: Der politische Islamismus ist kein Problem

Zulange sei dieses Problem verharmlost worden, obwohl davon von liberalen Muslimen gewarnt worden sei. Ich weiß nicht, wer diese Lebenslüge formuliert haben soll, meines Wissens sind sich da alle im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien einig, sogar die .

Lebenslüge 3: Deutschland steht ein Wirtschaftswunder bevor

Der Bundeskanzler habe vorausgesagt, Deutschland stehe ein Wirtschaftswunder voraus. Linnemann hat Recht, dass das Gegenteil der Fall ist, Deutschland ist in allen Standortrankings abgerutscht. Allerdings muss sich auch die CDU, die 16 Jahre an der Regierung beteiligt war, an die eigene Backe packen. Die Infrastruktur ist zum großen Teil kaputt. Die Bahn funktioniert nicht, viele Straßen, Brücken sind kaputt, weil viele Jahre lang nicht investiert wurde. Die Autoindustrie hat den Anschluss verpasst und schon zu Zeiten der Groko schnitten Schüler in Pisa Studien allenfalls mittelmäßig ab. Dass die Bürokratie unter der Ampel ausgewuchert ist und der Glaube, mit Staatsinterventionen der Wirtschaftskrise entgegnen zu können, falsch ist, hat Linnemann Recht.

Lebenslüge 4: Schulden lösen keine Probleme

Hier gebe ich Linnemann völlig Recht. Nicht Schulden lösen Probleme sondern Investitionen. Und die müssen von Privatunternehmen erfolgen.

Lebenslüge 5: Das Bürgergeld ist gerecht

Hier führt Linnemann aus, dass die arbeitende Bevölkerung nicht mehr bereit sei, mit ihren Steuern das Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die eigentliche arbeiten könnten. Grundsätzlich hat Linnemann zwar Recht, aber ich bekomme auch hier etwas Bauchschmerzen. Denn die Arbeitslosigkeit ist bislang trotz Einführung des Bürgergeldes nicht radikal angestiegen. Die implizierte Behauptung, Leute würden sich wegen des Bürgergeldes auf Kosten anderer auf die faule Haut liegen, scheint also nur auf einer Minderheit zuzutreffen. Hier würde ich gerne Vertreter der CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU, hören. Und leider gibt es auch einen Bodensatz der Gesellschaft von Menschen, die aus vielerlei Gründen eben nicht arbeiten können. Die CDU darf ihre soziale Basis nicht verlieren. Eine christlich-demokratische Partei muss den Schwachen in unserer Gesellschaft eine angemessene Sozialleistung gewähren. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen ausreichend für ihren Lebensunterhalt verdienen können und dürfen nicht gegen Sozialhilfeempfänger ausgespielt werden.

Lebenslüge 6: Sonne und Wind allein können allein die Energieversorgung sichern

Ich weiß nicht, wer das so gesagt haben soll. Aber ich wohne in einer CDU regierten Gemeinde, die bereits mehr Strom produziert, als in der Gemeinde verbraucht wird, und die einen Drittel des Wärmebedarfs bereits aus regenerativen Quellen decken kann. Auch die CDU muss die Pariser Klimaziele einhalten. Die Kernkraft wird in absehbarer Zeit in Deutschland weder politisch noch technisch wieder eingeführt werden. Als ein Land, dass im europäischen Energienetz eingebunden ist, importieren wir zwar Atomstrom, exportieren aber auch bereits Strom aus Wind und Sonne ins Ausland.

Lebenslüge 7: Der Staat muss alles regulieren

Hier kritisiert Linnemann, dass die Ampelregierung alles „von oben“ regulieren wolle, bis ins letzte Detail. Aber war das nicht schon zu Zeiten früherer Regierungen so? Denken wir an Bauvorschriften, sowie die vielen Verordnungen auf allen Ebenen, kommunal, Länder- oder Bundesgesetze und nicht zuletzt europäische Verordnungen. Es ist reiner Populismus, zu behaupten, dass man der Regulierungswut des Staates ein Ende setzen könne. Die Klimakrise und auch die anderen Krisen der Welt zwingen uns zu Veränderungen unseres Verhaltens, auch einer anderen Heizung und einer umweltfreundlicheren Mobilität. Da werden wir auch unter einer CDU Regierung nicht vorbeikommen, wenn wir die Klimakrise bekämpfen wollen. Das Versprechen, man könne dies alleine mit Technik, zum Beispiel der Kernenergie lösen, ist populistisch und irreführend.

Fazit: Ich bin nicht ganz davon überzeugt, dass die CDU mit dieser Strategie Mehrheiten erringen kann. Sie macht sich auch hier in vielen Punkten angreifbar. Zum Beispiel kritisieren viele Sozialverbände diese Aussagen, wie die Vertreter des paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mir fehlt eine sozialere Ausrichtung der CDU. Sie muss auch auf Seiten der Menschen stehen, denen es nicht gut geht. Und die CDU muss die Partei werden, die die Modernisierung unserer Gesellschaft nicht kritisiert, sondern vorantreibt. Für mich zählen moderne Verkehrssystem genauso wie moderne und klimafreundliche Heizungen dazu. Unsere Gemeinde Bakum ist ein gutes Beispiel für eine positive CDU-Politik, die die Energiewende vorantreibt. Auch bedaure ich als CDU-Mitglied sehr, dass sich die CDU immer noch nicht klar von der „AfD“ abgrenzt. Viele Forderungen, zum Beispiel in der Migrationspolitik und Energiepolitik sind von der „AfD“ nicht weit entfernt. Eine Grenzziehung zur „AfD“ wird zu selten deutlich formuliert, und dies, obwohl die „AfD“ in einigen Bundesländern bereits die stärkste Partei ist und in einigen Kommunen bereits Bürgermeister stellen.

Oldenburg steht queer

In war am Samstag, den 17. Juni 2023, der . Ich hatte das gar nicht auf dem Film und wunderte mich, dass in der ganzen Innenstadt ungewohnt viel los war. Da in der Fußgängerzone sehr viele Menschen verkleidet oder mit Taschen, Schals und Flaggen in den Regenbogenfarben liefen, dämmerte mir, dass der Anlass der in der Huntestadt ist.

Ich war noch nie auf einem CSD in Oldenburg und ließ mich vom Strom der Leute auf den Schlossplatz ziehen. Auf der Bühne sprach gerade ein grauhaariger Mann mittleren Alters. Es stellte sich heraus, dass es sich um den Oldenburger Bürgermeister handelte. Er gab ein Statement für und ab und sagte der Bewegung seine volle Unterstützung zu. Der Platz war rappelvoll, so dass man meinen könnte, ganz Oldenburg ist lesbisch, schwul, transsexuell, queer oder intersexuell und Menschen, die in klassischen Familien mit Vater, Mutter und Kindern leben, gäbe es in Oldenburg gar nicht mehr. Auf jeden Fall war die Botschaft der LBTQI Bewegung: „Wir sind viele“.

Ich vermute, dass sich auch viele heterosexuelle Menschen der Demo anschlossen, um ein Zeichen der #Solidarität, und zu geben. Das ist heute ganz modern geworden. Man gibt sich „tolerant“ und „offen“ gegenüber Vielfalt, selbst dann, wenn man sehr intolerant gegenüber anderen Meinungen und Ansichten ist. Zum Beispiel denen gegenüber, die in klassischen bürgerlichen Verhältnissen leben und mit LBTQI nichts am Hut haben, eben jene, die dem bunten Zirkus auf dem CSD lieber aus dem Weg gehen, weil sie ihn ablehnen. Das sind längst nicht immer nur homophobe oder intolerante Menschen. Sondern ganz normale Leute, wie du und ich, die einfach ihre Ruhe haben wollen. Allerdings gilt das für queere Menschen im Alltag nicht weniger. Sie möchten nichts anderes, als so lieben und leben, wie es ihnen gefällt.

In den Reden, die auf der Bühne vorgetragen wurden, klang immer wieder heraus, dass dies leider für queere Menschen oft nicht der Fall ist. Es gibt immer noch viel Hass gegenüber Menschen gibt, die „anders“ als die Mehrheit sind. Immer wieder liest man von Gewalt gegen Schwule oder Lesben. Diejenigen, die andersartige Menschen offen angreifen, geraten aber immer mehr in die Minderheit. Die Vorurteile der meisten Menschen in unserer Gesellschaft sind im täglichen Leben weitaus geringer, als es beschworen wird. Fast jeder Mensch hat in seinem Umfeld Bekannte, Arbeitskollegen oder sogar Familienangehörige, die schwul oder lesbisch sind. Vielfalt ist längst Alltag, dennoch führt sie auch immer mehr zu Unverständnis und Konflikten, die man mit Demonstrationen nicht ändern kann. Denn diejenigen, die man eigentlich erreichen möchte, kommen nicht zu einem CSD.

Die LBTQI-Szene hat in unserer Gesellschaft allerdings schon eine große Relevanz. Auf CSD-Veranstaltungen buhlen Gewerkschaften soziale Einrichtungen und alle Parteien (außer der ) um Interesse bei den Bürgern, um Mitglieder, Wählerinnen und Wähler. Selbst die Oldenburg war mit einem Stand vertreten, ich fragte einen CDU‘ler, der einen orangefarbenen Hut trug, wie er denn zur steht. Vorsitzender Merz hatte sich vor kurzen noch klar dagegen positioniert und auch der lokale CDU-Mann sagte, dass die Gendersprache keinesfalls in Bildungseinrichtungen und Behörden vorgeschrieben werden dürfe. Hier sei eine klare Grenze, die die CDU ziehe, sagte er. Ansonsten stehe auch die CDU für Vielfalt und Toleranz. Dass die LBTQI-Bewegung auch in der CDU bereits eine machtvolle Stellung hat, sieht man an den vielen prominenten und weniger prominenten CDU-Leuten in Führungspositionen. Ein Geschmäckle hatte die „Samenspende“ der CDU, eine Tüte Blumensaat, die die CDU-ler auf dem CSD in Oldenburg verteilten. Ein wenig schmunzeln muss ich schon darüber.

Info-Material und Aufkleber, die auf dem CSD verteilt wurden, unter anderem auch die CDU Samenspende.

AfD-freie Zone auf dem Europa-Platz!

Liebe Stadt ! Muss es sein, dass gefühlt an jedem Samstag Vormittag die rechtspopulistische ausgerechnet den Europa-Platz, den zentralen Platz in der Vechtaer Innenstadt besetzt? Der Name dieses Platzes steht für ein freies, vereintes und für die Europäische Union. Für Vielfalt und Einheit europäischer Nationen. Die steht genau für das Gegenteil: Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, und Rassismus. Die ist für die Abschaffung der gemeinsamen Euro Währung, für die Abschaffung der Europäischen Union und gegen einen gemeinsamen Bundesstaat Europäische Union.

Damit hat die auf dem Europa-Platz auch eigentlich nichts verloren. Zwar hat auch die rechtspopulistische Partei ein Recht darauf, ihre populistischen alternativen Fakten in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Allerdings hat sie kein Recht darauf, als kleine Minderheit in unserer Region das Stadtbild zu dominieren und fast jeden Samstag den zentralen Platz der Stadt Vechta zu besetzen. Man könnte der Partei durchaus auch einen anderen Ort zuweisen.

Es ist sicher auch nicht im Interesse der Geschäfte und Anlieger, dass die in Vechta so starke Präsenz zeigen darf, obwohl sie nur eine ganz kleine Minderheit in #Südoldenburg repräsentiert. Wir sollten gemeinsam dafür alles tun, damit das so bleibt. Südoldenburg ist Teil des gemeinsamen Europas und braucht das gemeinsame Europa! Denn die Europäische Union garantiert Freiheit und Wohlstand für alle Bürger. Lasst uns dafür gemeinsam einsetzen, dass der Europa-Platz eine bleibt!

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