Ich bekam heute als CDU-Mitglied einen Rundbrief von CDU- Generalsekretär Carsten #Linnemann, in dem er mit einigen „Lebenslügen“ der Ampel abrechnet.
Lebenslüge 1: Grenzen kann man nicht schützen
Linnemann schreibt, Innenministerin Faeser habe behauptet, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken könne. Dem entgegnet Linnemann, daß auch Deutschland auch das könne, was Dänemark macht, strenge Kontrolle der Einwanderung. An den Grenzen zu Polen und Tchechien seien Tauende illegale Einwanderungen verhindert worden und Hunderte verhaftet worden. Allerdings sind auf anderen Wegen weitaus mehr Menschen eingewandert, vor allem im abgelaufenen Jahr.
Erinnern wir uns, die meisten Migranten kamen im Jahr 2015/16 unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel. Die Behauptung, dass man die illegale Migration mit Grenzkontrollen stoppen könne, halte ich für gewagt, es sei denn, man will die Reisefreiheit im Schengen-Raum aufheben. Allerdings leidet selbst Großbritannien, das sich komplett abschottet, unter illegaler Migration. Was sich die CDU nicht leisten kann, sind Wahlversprechen, die sie nicht einhalten kann.
Lebenslüge 2: Der politische Islamismus ist kein Problem
Zulange sei dieses Problem verharmlost worden, obwohl davon von liberalen Muslimen gewarnt worden sei. Ich weiß nicht, wer diese Lebenslüge formuliert haben soll, meines Wissens sind sich da alle im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien einig, sogar die #NoAfD.
Lebenslüge 3: Deutschland steht ein Wirtschaftswunder bevor
Der Bundeskanzler habe vorausgesagt, Deutschland stehe ein Wirtschaftswunder voraus. Linnemann hat Recht, dass das Gegenteil der Fall ist, Deutschland ist in allen Standortrankings abgerutscht. Allerdings muss sich auch die CDU, die 16 Jahre an der Regierung beteiligt war, an die eigene Backe packen. Die Infrastruktur ist zum großen Teil kaputt. Die Bahn funktioniert nicht, viele Straßen, Brücken sind kaputt, weil viele Jahre lang nicht investiert wurde. Die Autoindustrie hat den Anschluss verpasst und schon zu Zeiten der Groko schnitten Schüler in Pisa Studien allenfalls mittelmäßig ab. Dass die Bürokratie unter der Ampel ausgewuchert ist und der Glaube, mit Staatsinterventionen der Wirtschaftskrise entgegnen zu können, falsch ist, hat Linnemann Recht.
Lebenslüge 4: Schulden lösen keine Probleme
Hier gebe ich Linnemann völlig Recht. Nicht Schulden lösen Probleme sondern Investitionen. Und die müssen von Privatunternehmen erfolgen.
Lebenslüge 5: Das Bürgergeld ist gerecht
Hier führt Linnemann aus, dass die arbeitende Bevölkerung nicht mehr bereit sei, mit ihren Steuern das Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die eigentliche arbeiten könnten. Grundsätzlich hat Linnemann zwar Recht, aber ich bekomme auch hier etwas Bauchschmerzen. Denn die Arbeitslosigkeit ist bislang trotz Einführung des Bürgergeldes nicht radikal angestiegen. Die implizierte Behauptung, Leute würden sich wegen des Bürgergeldes auf Kosten anderer auf die faule Haut liegen, scheint also nur auf einer Minderheit zuzutreffen. Hier würde ich gerne Vertreter der CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU, hören. Und leider gibt es auch einen Bodensatz der Gesellschaft von Menschen, die aus vielerlei Gründen eben nicht arbeiten können. Die CDU darf ihre soziale Basis nicht verlieren. Eine christlich-demokratische Partei muss den Schwachen in unserer Gesellschaft eine angemessene Sozialleistung gewähren. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen ausreichend für ihren Lebensunterhalt verdienen können und dürfen nicht gegen Sozialhilfeempfänger ausgespielt werden.
Lebenslüge 6: Sonne und Wind allein können allein die Energieversorgung sichern
Ich weiß nicht, wer das so gesagt haben soll. Aber ich wohne in einer CDU regierten Gemeinde, die bereits mehr Strom produziert, als in der Gemeinde verbraucht wird, und die einen Drittel des Wärmebedarfs bereits aus regenerativen Quellen decken kann. Auch die CDU muss die Pariser Klimaziele einhalten. Die Kernkraft wird in absehbarer Zeit in Deutschland weder politisch noch technisch wieder eingeführt werden. Als ein Land, dass im europäischen Energienetz eingebunden ist, importieren wir zwar Atomstrom, exportieren aber auch bereits Strom aus Wind und Sonne ins Ausland.
Lebenslüge 7: Der Staat muss alles regulieren
Hier kritisiert Linnemann, dass die Ampelregierung alles „von oben“ regulieren wolle, bis ins letzte Detail. Aber war das nicht schon zu Zeiten früherer Regierungen so? Denken wir an Bauvorschriften, sowie die vielen Verordnungen auf allen Ebenen, kommunal, Länder- oder Bundesgesetze und nicht zuletzt europäische Verordnungen. Es ist reiner Populismus, zu behaupten, dass man der Regulierungswut des Staates ein Ende setzen könne. Die Klimakrise und auch die anderen Krisen der Welt zwingen uns zu Veränderungen unseres Verhaltens, auch einer anderen Heizung und einer umweltfreundlicheren Mobilität. Da werden wir auch unter einer CDU Regierung nicht vorbeikommen, wenn wir die Klimakrise bekämpfen wollen. Das Versprechen, man könne dies alleine mit Technik, zum Beispiel der Kernenergie lösen, ist populistisch und irreführend.
Fazit: Ich bin nicht ganz davon überzeugt, dass die CDU mit dieser Strategie Mehrheiten erringen kann. Sie macht sich auch hier in vielen Punkten angreifbar. Zum Beispiel kritisieren viele Sozialverbände diese Aussagen, wie die Vertreter des paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mir fehlt eine sozialere Ausrichtung der CDU. Sie muss auch auf Seiten der Menschen stehen, denen es nicht gut geht. Und die CDU muss die Partei werden, die die Modernisierung unserer Gesellschaft nicht kritisiert, sondern vorantreibt. Für mich zählen moderne Verkehrssystem genauso wie moderne und klimafreundliche Heizungen dazu. Unsere Gemeinde Bakum ist ein gutes Beispiel für eine positive CDU-Politik, die die Energiewende vorantreibt. Auch bedaure ich als CDU-Mitglied sehr, dass sich die CDU immer noch nicht klar von der „AfD“ abgrenzt. Viele Forderungen, zum Beispiel in der Migrationspolitik und Energiepolitik sind von der „AfD“ nicht weit entfernt. Eine Grenzziehung zur „AfD“ wird zu selten deutlich formuliert, und dies, obwohl die „AfD“ in einigen Bundesländern bereits die stärkste Partei ist und in einigen Kommunen bereits Bürgermeister stellen.